Mietrechtliche Veröffentlichungen
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder (Auszug)
In der monatlichen Fachzeitschrift IMR (Immobilien und Mietrecht der Arbeitsgemeinschaft Immobilien und Mietrecht des Deutschen Anwaltsvereins, erhältlich bei der id Verlags GmbH) werden zur Weiterbildung u.a. der Richter/-innen und mietrechtlich tätigen Rechtsanwälte/ -innen regelmäßig Urteilsbesprechungen spezialisierter Mietrechtler/-innen der BRD (Professoren, Richter/innen und spezialisierte Mietrechtsanwälte/-innen) veröffentlicht. Eine große Anzahl dieser Besprechungen (siehe Verlags-Visitenkarte RA Binder) verfassten Artikel stammt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Hans-Jürgen Binder, der regelmäßig von dem Verlag aufgrund seiner Kenntnisse und Praxiserfahrung mit der Besprechung wichtiger mietrechtlicher Entscheidungen beauftragt wird.
Unerlaubte Untervermietung über Airbnb: Kündigung des Mieters möglich?
Berechtigt die vorübergehende Untervermietung angemieteten Wohnraums an Urlaubsgäste über die Plattform Airbnb.com die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses?
Die Richter am Landgericht Bamberg hatten zu urteilen, ob diese Art der Untervermietung eine schwere Pflichtverletzung darstellt und aufgrund der unerlaubten Untervermietung eine Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz einer vorherigen Abmahnung nicht mehr möglich sei. Immerhin habe der Mieter die Mietsache unbefugt Dritten überlassen und so eine Verletzung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag begangen.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren kann nachgelesen werden unter
LG Bamberg, Urteil vom 09.08.2017 unter dem Aktenzeichen 24 S 299/17
Einheitlicher Grundsteuerbescheid: Vermieter nicht zur Kostentrennung verpflichtet!
Erhebt die Gemeinde einen einheitlichen Grundsteuerbescheid für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück kann der Empfänger zur "gerechteren" Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten verlangen. Bei Nebenkosten und der Umlage von Betriebskosten muss bei gemischt genutzten Gebäuden der Vermieter bei der Umlage dieser Betriebskosten berücksichtigen, dass Gewerbeeinheiten vorhanden sind und einen entsprechenden Vorwegabzug vornehmen (§§ 315, 316 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom Mai 2017 die Anwendung der gleichen Praktik für die Grundsteuer verneint.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
BGH, Urteil vom 10.05.2017
Aktenzeichen VIII ZR 79/16
IMR 2017, S. 305 (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
Muß der Mieter eine Asbestsanierung dulden - auch wenn kein Schadstoff austritt?
Der Vermieter will einen asbesthaltigen Bodenbelag austauschen lassen, doch der Mieter sperrt sich dagegen. Selbst ein Gutachten wird erstellt, das dem Mieter bescheinigt, dass kein belasteter Liegestaub vorhanden ist und keine Belastung der Raumluft gutachterlich festgestellt werden kann. Aufgrund des Gutachtens behauptet der Mieter, er müsse die Sanierung nicht akzeptieren.
Das Amtsgericht Schöneberg hat jedoch in seinem Urteil festgestellt:
Auch ohne momentanen Austritt von Schadstoffen hat der Mieter gemäß § 555a BGB die Asbestsanierung einer Wohnung zu dulden!
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
AG Schöneberg, Urteil vom 18.02.2016
Aktenzeichen 106 C 282/15
IMR 2016, S. 506 (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
Kann der Mieter verpflichtet werden, selbst Termine mit Handwerkern zu vereinbaren?
Der Mieter sollte nach Vorstellungen des Mieters selbst Termine mit hinzugezogenen Handwerkern, die Vertragspartner des Mieters sind, vereinbaren.
Das Landgericht Berlin sollte über die Anordnung des Mieters urteilen und kam zu dem Schluss, dass es eine Angelegenheit der Vertragsparteien ist, entsprechende Terminvereinbarungen zu treffen. Der Mieter kann im Rahmen seiner vertragliche Nebenpflichten nur dazu verpflichtet werden, dem Vermieter nach entsprechender Vorankündigung Zutritt zur Wohnung zu gewähren - auch wenn der Zweck, wie im vorliegenden Fall, eine Badsanierung sein sollte.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
LG Berlin, Urteil vom 11.08.2016
IMR Beitrag, Werkstattgespräch (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
Mieter kündigt Kaufinteressenten "Gegenwehr" im Falle einer Kündigung an: Pflichtverletzung?
Muss der Mieter den Vermieter beim Wohnungsverkauf unterstützen?
- Widerspricht der Mieter einem möglichen Eigenbedarf, liegt darin keine Mietvertragsverletzung.
- Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Verkaufsbemühungen des Vermieters aktiv zu unterstützen.
- Selbst wenn der Mieter verkaufserschwerende Bemerkungen gegenüber potenziellen Erwerbern macht oder Wohnungsbesichtigungen erschwert, liegt darin keine Störung des Hausfriedens, die zu einer rechtmäßigen fristlosen Kündigung führen könnte.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
AG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2016
Aktenzeichen 3 C 498/15
IMR 2016, S. 411 (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
Große und dicke Umschläge passen nicht in den Briefkasten: Muss der Vermieter umrüsten?
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter einen Briefkasten zur Verfügung zu stellen, der eine ordnungsgemäße Postzu- stellung ermöglicht. Das bedeutet, dass auch dickere DIN- A4-Umschläge hineinpassen müssen und der Briefkasten gegen das unbefugte Herausnehmen eingeworfener Post gesichert ist.
Maßgeblich ist die Briefkastennorm (DIN EN 13724).
Da nur das Vorhandensein eines funktionstüchtigen Briefkastens ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft unerheblich.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2016
Aktenzeichen 33 C 3463/15
IMR 2016, S.365 (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
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Störungen der Nachtruhe, Verunreinigung der Terrasse und Beleidigungen: Fristlose Kündigung!
Eine Mieterin stört wiederholt über den Zeitraum von über einem Jahr die Nachtruhe anderer Mieter im gleichen Gebäude durch Lärm und laute Musik, verschmutzt die Terrasse eines Mitmieters durch Herabfallenlassen von Müll und anderen Gegenständen und beleidigt zusätzlich Mitmieter. Daraufhin kündigte ihr der Vermieter fristlos.
Das Landgericht Köln urteilte im April 2016, dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter aufgrund nachhaltig gestörten Hausfriedens gerechtfertigt ist.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
LG Köln vom 15.04.2016
Aktenzeichen 10 S 139/15
IMR 2016, S.277 (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
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Finanzielle Notlage des Mieters: Keine Rücksichtnahmepflicht des Vermieters!
Aus dem Mietverhältnis folgt keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Hilfestellung bei der Bewältigung persönlicher, insbesondere (auch) finanzieller Notlagen zu leisten. Diese Aufgabe liegt alleine beim (Sozial-)Staat.
Der Räumungsklage des Vermieters nach fristloser Kündigung wurde entsprochen, auch wenn das Gericht die finanzielle Notsituation und die Zahlungsschwierigkeiten des Mieters berücksichtigt und anerkennt.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
LG Berlin vom 22.01.2016
Aktenzeichen 65 S 442/15
IMR 2016, S.182 (zum Abruf ist ein Abonnement erforderlich)
Einzelabruf des Artikels (kostenpflichtiger PDF-Download)
fristlose Kündigung Mietvertrag; Räumungsklage; Obdachlosigkeit; finanzielle Notlage
Zurückbehaltungsrecht in Höhe des 2-fachen Minderungsbetrages neben Mietminderung
Bei Mängeln einer Mietwohnung kann ein Mieter eine - wegen gleichzeitig in Anspruch genommenen Zurückbehaltungsrechts - erhöhte Mietminderung geltend machen, um seiner Aufforderung zur Beseitigung des Mangels zusätzlichen Druck auf den Vermieter zu verleihen. Ein Vermieter, der den hohen Einbehalt nicht hinnehmen wollte, kündigte wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis und strengte eine Räumungsklage an. Der Richter verweigerte jedoch dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung, da dem Mieter neben der Mietminderung ein Recht zur Zurückbehaltung der Miete in Höhe des (nochmals) zweifachen Minderungsbetrags zusteht.
Die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren
AG Gießen vom 05.11.2015
Aktenzeichen 48 C 48/15
Schimmel vermeiden: Ist drei- bis viermaliges tägliches Stoßlüften zumutbar?
Wie in vielen anderen Fällen ging es auch in diesem bewerteten Verfahren, ob die Ursache für Schimmel- bildung im Wohnverhalten der Mieterin einer Wohnung liegt.
Eine Mieterin kürzte nach dem Auftreten des Schimmels die Miete. In einem Prozess sollte geklärt werden, ob der berufstätigen Mieterin aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein mehrmaliges, tägliches Stoßlüften von jeweils fünf bis zehn Minuten zu zumuten ist.
Der Prozess wurde vor dem LG Frankfurt/Main geführt, die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Verfahren des
LG Frankfurt/Main vom 16.01.2015
Aktenzeichen 2-17 S 51/14
Schimmel Mietwohnung; Stoßlüftung; Mietkürzung; berufstätig
Mieter baut Mietobjekt selbst aus: Ist eine fehlende Brandschutz-Abnahme Mietminderungs-grund?
Vor dem Landgericht Berlin wurde in einem Prozess geklärt, ob eine fehlende Brandschutzabnahme Mietminderungsgrund für den Mieter ist. Der Ausbau des betreffenden Mietobjektes oblag dabei nach Übergabe der Räumlichkeiten vertraglich dem Mieter.
Das Verfahren wurde vor dem Landgericht Berlin geführt, die Urteilsbesprechung von H.-J. Binder über das Urteil des
LG Berlin vom 21.05.2015
Aktenzeichen 32 O 435/14
Brandschutz; Mietminderung; Ausbau
Qualifizierter Mietspiegel wird substantiiert bestritten: Sachverständigen-Gutachten!
Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete im Innenstadtgebiet Berlin-Mitte durfte der Mietspiegel aus 2009 weder als einfacher noch als qualifizierter Mietspiegel herangezogen werden.
Das Urteil des Landgericht Berlin wurde durch den Fachanwalt H.-J. Binder erläutert und in der Fachzeitschrift IMR veröffentlicht.
LG Berlin vom 17.07.2015
Aktenzeichen 63 S 220/11
Mietspiegel; Berlin; Sachverständiger; Gutachten
Mieter tituliert den Vermieter mit den Worten "Sie promovierter Arsch". Rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages?
Die grobe Beleidung des Vermieters in einem Wortgefecht, bei dem es um die Warmwassertemperatur ging, nahm dieser zum Anlass, den Mietvertrag mit dem Mieter außerordentlich fristlos zu kündigen und eine Räumungsklage anzustrengen.
Das Amtsgericht München urteilte in diesem Fall, H.-J. Binder veröffentlichte eine Urteilsbesprechung.
AG München, 28.11.2014
Aktenzeichen 474 C 18543/14
Räumungsklage; Beleidigung Vermieter; fristlose Kündigung
Vermieter rüstet Mietobjekt ein: Mieter strengt einstweilige Verfügung zum Entfernen des Baugerüsts wegen Besitzstörung an.
Der Vermieter lässt ein Gerüst errichten um Modernierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Dachgeschoss seines Hauses vorzunehmen. Daraufhin beantragt der Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter, um das Baugerüst umgehend wieder entfernen zu lassen.
Das Landgericht Berlin urteilte über den Fall, der erst im Berufsverfahren entschieden wurde.
LG Berlin, Beschluss vom 24.10.2014
Aktenzeichen 63 S 203/14
Nach Angriffen auf die Mitmieter: Gilt die verlängerte Räumungsfrist auch dann noch für Mieter mit Behinderungen?
Das Landgericht Berlin hatte über die Dauer der Räumungsfrist nach einer Mietvertragskündigung zu entscheiden. Der Kündigung vorausgegangen war ein körperlicher Angriff eines kranken und behinderten Mieters auf seine Mitmieter.
Normalerweise ist bei benachteiligten Menschen eine über das Übliche hinausgehende Räumungsfrist zu bewilligen.
LG Berlin, 20.07.2014
Aktenzeichen 18 T 91/14
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